Neue EU-Verbraucher- rechterichtlinie (VRRL)

Bereits im Juni 2011 wurde vom EU-Parlament eine neue Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet, welche bis Ende 2013 in nationales Recht umgesetzt werden soll. Es wird von einem Inkrafttreten des Gesetzes am 13.06.2014 ausgegangen.
Nachfolgend ein Ausschnitt der darin zu findenden Punkte.

Zahlungsarten und Lieferbeschränkungen
Auf den Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr sollte spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angegeben werden, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsarten akzeptiert werden.

Widerrufsrecht
Die Widerrufsfrist des Verbrauchers wird nun einheitlich auf 14 Kalendertage ab Erhalt der bestellten Ware festgesetzt.
Wird der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht aufgeklärt, dann verlängert sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate und beträgt dann gesamt 12 Monate und 14 Tage.
Weiterhin wird es zukünftig nur noch eine Widerrufsbelehrung geben - ein Rückgaberecht ist nicht mehr vorgesehen – darüber hinaus hat der Verbraucher die Rücksendekosten zu tragen - außer der Händler übernimmt diese freiwillig.
Für seinen Widerruf kann der Verbraucher künftig ein Muster-Widerrufsformular verwenden.

Eine Erleichterung für den Verbraucher stellt sicherlich das Verbot von bereits gesetzten "Häkchen" dar - so dürfen Zusatzleistungen (die vielen beim Erwerb von Flugtickets bekannt sein dürften) nicht vorab angehakt sein. Ebenso müssen die Gesamtkosten für den Verbraucher ersichtlich sein - erfolgt kein Hinweis auf etwaige Gebühren oder Sonderabgaben, dann hat der Verbraucher diese nicht zu tragen.

Weitere Informationen und ob gegebenenfalls für Sie, auf Basis dieser Richtlinie, Anforderungen entstehen, sollten Sie vorab mit Ihrem Anwalt klären.

Quellen und weiterführende Informationen:
Fachmeldung neue Verbraucherrechterichtlinie
Press-release